Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Schleswig-Holstein wurde von einem Unbekannten niedergeschlagen. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Politiker zeigen sich empört.
Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.
Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.
Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.
Von den rund 2,8 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, hatten 363.000 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent. Wie das Statistikamt Nord außerdem mitteilt, erreichen Migranten zunehmend bessere Schulabschlüsse.
Die Forderung des Rates für Migration nach institutionellen Reformen in der Integrationspolitik auf Bundesebene findet immer mehr Zustimmung auch auf Länderebene. NRW-Integrations- und Arbeitsminister fordert: „Dialog auf Augenhöhe statt sicherheitspolitisch dominierter Angstgipfel“.
Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.
Laut Statistikamt Nord bezogen Ende 2010 rund 36 Prozent der Nicht-EU-Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein Sozialhilfe. Bei „Deutschen“ beträgt diese Quote rund zehn Prozent. MiGAZIN hat nachgefragt.