Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die umstrittene Entscheidung seiner Landesregierung verteidigt, für zunächst drei Monate keine abgelehnten Asylbwerber nach Afghanistan abzuschieben. Er wolle auch andere Bundesländer und die Bundesregierung davon überzeugen, auf Abschiebungen an den Hindukusch zu verzichten, sagte Albig am Mittwoch im Kieler Landtag. Er verwies unter anderem auf über 3.500 Kinder, die im vergangenen Jahr in Afghanistan verletzt oder getötet wurden. Die Mehrheit der Menschen im nördlichsten Bundesland wolle nicht, dass Menschen dorthin abgeschoben werden, betonte Albig.

Die Aktuelle Stunde war von der oppositionellen CDU beantragt worden, weil die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) am 14. Februar als bislang einziges Bundesland den Abschiebestopp erlassen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther warf Albig vor, ein „unzuverlässiger Verhandlungspartner“ zu sein. Albig habe dem 15-Punkte-Plan von Bund und Ländern zugestimmt. Diese Zustimmung sei mit dem von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp nicht vereinbar. „Damit erweist sich der Ministerpräsident als unzuverlässiger Verhandlungspartner“, sagte Günther.

Grüne unterstützen Abschiebestopp

Weil Deutschland mit den geplanten Abschiebungen nicht hinterherkommt, will die Bundesregierung mit einem 15-Punkte-Plan nachsteuern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich deshalb mit den Länderchefs getroffen und entsprechende Schritte vereinbart.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, unterstrich, ein bundesweiter Abschiebestopp sei nötig, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sie verwies auf die Proteste vom vergangenen Wochenende. Diese machten deutlich, dass viele Menschen nicht verstehen könnten, „wie in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden kann“.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, wollte in der Debatte „mit mehreren Legenden aufzuräumen“. So kritisierte er, dass häufig von der Abschiebung von Flüchtlingen die Rede sei. Es sei indes gar nicht zulässig, Flüchtlinge abzuschieben. „Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben“, sagte der FDP-Politiker. (epd/mig) Aktuell Politik