Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen

Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen hat die EU zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen aufgefordert. Die Entscheidung, den libyschen Staat mit der Kontrolle der Migranten zu betrauen, werde „zu einer deutlichen Steigerung von Leid und Elend führen“, schreiben die Organisationen in einer Erklärung vom Mittwoch. Die erklärten Ziele der EU-Politik, darunter ein Ende des Schleuserwesens, würden so ebenfalls nicht erreicht. Stattdessen müssten legale Zugangswege nach Europa verstärkt geöffnet werden.

Die Organisationen gehen auf das Argument der EU ein, dass sie sich um bessere Bedingungen für Migranten in Libyen bemüht. Sie verweisen dazu auf Lageeinschätzungen etwas des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), wonach dieses dort wegen der Gefahren kaum Hilfe leisten könne. Vor diesem Hintergrund begünstige europäische Unterstützung für libysche Behörden Menschenrechtsverletzungen, schreiben die Organisationen. Konkret führe etwa die von der EU beschlossene Stärkung von Libyens Küstenwache dazu, Menschen „Misshandlungen und Missbrauch in libyschen Gefängnissen“ auszusetzen.

Auf Deutsch wurde der Aufruf in Form eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen auch das Entwicklungsbündnis CONCORD, das Österreichische Rote Kreuz sowie die kirchlichen Zusammenschlüsse Churches‘ Commission for Migrants in Europe, dem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) angehört, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und der europäische Jesuiten Flüchtlingsdienst. (epd/mig)