Sachsen

Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.

Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Migrationsberater helfen in der neuen Heimat. Doch manchmal fühlen sie sich selbst fremd. Die Hemmschwelle sinkt, vieles wird sagbar. Experten warnen: „Die Bedrohungslage hat sich verstärkt.“ Von Jörg Schurig

Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland läuft auch in sächsischen Betrieben nicht mehr viel. Die Unternehmen haben das erkannt. Dennoch zahlen sie Ausländern bis zu 900 Euro weniger Lohn. Der DGB sieht in „fehlender Weltoffenheit“ ein Problem.

CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Was für eine Woche: USA wählt Trump, Scholz entlässt Lindner, Merz will Vertrauensfrage, traut sich aber kein Misstrauensvotum. Derweil sondiert die CDU in Sachsen inoffiziell mit der AfD: a.D. (lies: adé) Brandmauer. Von Sven Bensmann

Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.

Während die ausländerfeindliche AfD in Sachsen bei Wahlen neue Rekordwerte verbucht, schlagen die Kammern im Land Alarm. Der Fachkräftemangel erstreckt sich inzwischen auf alle Bereiche. Das Land braucht ausländische Arbeitskräfte. Und es gibt noch ein weiteres Problem.