Sachsen

Parteien grenzen sich öffentlich von der AfD ab – doch auf kommunaler Ebene sieht es oft anders aus. Eine neue Studie zeigt, wo die Brandmauer hält und wo sie fällt. Besonders in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufen sich überraschende Kooperationen – auch Hessen fällt negativ auf.

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Sachsen-Anhalt zunehmend angegriffen und unsicher. Mehrere Organisationen fordern nun klare Signale für gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders von der Politik. Auch in Sachsen sorgen sich Geflüchtete. Die Lage werde immer ernster.

In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.

In Sachsen fehlt Pflegepersonal. Deshalb richtet das Land sein Blick ins Ausland. Ein schwieriges Unterfangen mit langen Anerkennungsverfahren. Es gibt aber noch ein anderes Problem: Mehr als jeder Dritte Sachse wählt die AfD – und macht das Land unattraktiv für ausländische Fachkräfte.

Die Beratungsstelle erreichen immer mehr und drastischere Fälle. Besonders bei Behörden und im Bereich Bildung gibt es einen Anstieg, dort fehlt jedoch die rechtliche Handhabe. Das Gleichbehandlungsgesetz läuft hier ins Leere.

Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.

Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Migrationsberater helfen in der neuen Heimat. Doch manchmal fühlen sie sich selbst fremd. Die Hemmschwelle sinkt, vieles wird sagbar. Experten warnen: „Die Bedrohungslage hat sich verstärkt.“ Von Jörg Schurig

Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.