Sachsen

Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen Freien Sachsen nun ein solches Amt ergattert.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden bald neue Landtage gewählt. Na und? Keinesfalls! Fünf Gründe, warum diese Wahlen alle interessieren sollten. Von Verena Schmitt-Roschmann

Im Gesundheitswesen werden Menschen aus dem Ausland dringend gebraucht. Sie müssen aber ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Das versuchen immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Anerkennungen steigt.

Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.

Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Rund 1.500 Kinder mit ausländischen Wurzeln können derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen, weil dort Platzmangel herrscht. Das ruft neben Parteien nun Verbände und die Gewerkschaft GEW auf den Plan. Die Kritik ist scharf.

Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.

Ob Pflege, Handwerk oder Gastronomie – in vielen Branchen fehlen Fachkräfte. Und der Mangel dürfte sich noch verschärfen. So auch in Sachsen. Doch ist das Land im internationalen Wettbewerb um gute Köpfe weltoffen genug?

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremer Konzerte stagniert, dafür haben Rechtsextreme mehr Objekte.

In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.