Sachsen

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.

Politisch spielt die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ keine Rolle. In die Schlagzeilen gerät die Gruppierung immer wieder mit provokanten Aktionen, die oft genug auch Straftatbestände erfüllen. Nun sorgen Plakate zur Bundestagswahl für Ärger.

„König Kurt“ wurde er in Sachsen genannt: Kurt Biedenkopf prägte in den 1990er Jahren die Politik im Freistaat. Mit 91 Jahren ist er in Dresden gestorben. In Erinnerung bleibt sein legendäres Attest: Sachsen sei Immun gegen Rechtsextremismus.

Neonazis breiten sich in ländlichen Regionen Sachsens aus, werben gezielt für die Ansiedlung nationaler Familien und nehmen zunehmend kulturell und politisch Einfluss in den Gemeinden. Die Kommunen erkennen die Gefahr oft zu spät – und schweigen dann.

Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Mit einer Online-Umfrage sollen in Sachsen erstmals verschiedene Formen von Diskriminierung erfasst werden. Ziel der Studie sei es, die Folgen von Diskriminierung abzubilden.

In Sachsen wurden zwischen 2014 und 2019 durchschnittlich drei antisemitische Vorfälle pro Woche gezählt. Das geht aus einer aktuellen RIAS-Studie hervor. Die Verfasser gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Vorfälle würden oft nicht gemeldet, weil viele Juden die Erfolgsaussichten einer Anzeige als gering einschätzten.

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.