„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Racial Profiling

Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig

03.02.2022

Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.

Sachsen

Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt

03.02.2022

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.

Sachsen

Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein

10.01.2022

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Corona-Proteste

Stiftung warnt vor Rechtsextremisten

10.12.2021

Seit Beginn der Pandemie protestieren Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung in Sachsen. Die Bewegung sei längst nicht so heterogen wie zunächst angenommen.

Abenteuerspielplatz für Rechtsextreme

Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an

07.12.2021

Sachsen stellt die Weichen für härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident will radikalen Protestlern entschieden entgegentreten. Bürger der Stadt Freiberg wenden sich gegen Rechtsextreme und Corona-Leugner.

Rechtsextremismus

Empörung nach Fackelaufmarsch vor Privathaus von Ministerin

06.12.2021

Sachsen hat die höchsten Corona-Infektionszahlen, zugleich wächst und radikalisiert sich der Protest gegen die Schutzmaßnahmen. Zum wiederholten Male werden Politiker dabei in ihrem privaten Umfeld eingeschüchtert – von Rechtsextremisten.

Sachsen

Im Hospiz für Demokratie?

05.11.2021

Nicole Quint, Journalistin, Berlin, Quint und Quer, MiGAZIN
Wie passen das Gedenken an die Opfer deutscher Verbrechen, das Schweigen zu rechtsextremer Gewalt und die Aufrufe zum Bau neuer Mauern zusammen? Gar nicht, es sei denn man lebt in Sachsen. Von

Verfassungsschutzbericht

Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

06.10.2021

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.

München, Leipzig, Zwickau

Juristisches Wirrwarr um Neonazi-Hassplakate geht weiter

21.09.2021

Politisch spielt die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ keine Rolle. In die Schlagzeilen gerät die Gruppierung immer wieder mit provokanten Aktionen, die oft genug auch Straftatbestände erfüllen. Nun sorgen Plakate zur Bundestagswahl für Ärger.
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