Saarland

"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Von K G

Am Jahresende 2011 lebten laut dem Ausländerzentralregister 78 552 Ausländer im Saarland. Gegenüber 2010 ist damit die ausländische Bevölkerung um 842 Personen oder 1,1 Prozent gestiegen.

Mit einem Überraschungserfolg ziehen die Piraten im Saarland in den Landtag. Nun schielen die Seeräuber auf die Bundestagswahlen. Welche Positionen vertreten sie aber in der Integrations- und Migrationspolitik? MiGAZIN hat nachgefragt.

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Über 60 % aller nicht-türkischen Einbürgerungsbewerber erhalten in Deutschland den Doppelpass. Bei Türken beträgt diese Quote nur 27,7 %. Das MiGAZIN verrät, wo sich der Antrag trotzdem lohnt und welches Bundesland der Türke meiden sollte. Von Ekrem Şenol

Die Zahl der ausländischen Bevölkerung im Saarland hat im Jahr 2010 leicht zugenommen (+ 0,8 Prozent). Zugenommen hat in erster Linie die Zahl der Bürger aus EU-Ländern. Die Zahl der Menschen aus den übrigen Ländern ging zurück.

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.