Saarland

Das Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste Finanzierung.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Im Saarland ist eine neue Stelle geschaffen worden, um Rassismus zu bekämpfen – ehrenamtlich. Nun steht auch fest, wer den Posten als erster übernimmt. Es gibt Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Der Suizid eines 15-jährigen Schwarzen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag. Es gibt neue Details. Eine zentrale Frage bleibt: Ging dem Selbstmord Rassismus durch JVA-Bedienstete voraus?

Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.

Das Bistum Trier hat einen saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten aus einem Pfarrverwaltungsrat entlassen, in dem er ehrenamtlich tätig war. Grund: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Es ist der bundesweite erste Fall. Weitere könnten folgen.

In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.

Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?