Das Bistum Trier hat einen saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten aus einem Pfarrverwaltungsrat entlassen, in dem er ehrenamtlich tätig war. Grund: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Es ist der bundesweite erste Fall. Weitere könnten folgen.
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.
Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?
Über 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Saarlouis läuft zurzeit nicht nur der Gerichtsprozess: Die Saar-Landesregierung plant einen Entschädigungsfonds, der Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss aus - auch ein Gedenken ist vorgesehen.
Vor mehr als 30 Jahren brennt ein Asylbewerberheim in Saarlouis, ein Mensch stirbt. Beim Oberlandesgericht Koblenz sitzt ein Mann deshalb auf der Anklagebank - im Prozess geht es aber auch um zwei weitere.
Weil der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor 30 Jahren in Saarlouis nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft wurde, erhielten die Opfer keine Hilfe. Der saarländische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine angemessene Entschädigung. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht.
30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.
Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.
Lange debattiert, jetzt offiziell mit Tafel: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist nun ein sogenanntes Ankerzentrum. Bundesinnenminister Seehofer sieht es als Vorbild für andere Bundesländer. Die muss er noch überzeugen. Von Marc Patzwald