Neues Amt

CDU-Politiker Markus Grübel wird Beauftragter für Religionsfreiheit

23.03.2018

Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.

Bundesverfassungsgericht

Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

20.03.2018

Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.

Im Gespräch

Käßmann gegen islamischen Feiertag, Muslime sollen Reformationstag feiern

20.03.2018

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende, Margot Käßmann, lehnt einen islamischen Feiertag in Deutschland ab. Stattdessen sollten Muslime den Reformationstag feiern. Von Corinna Buschow und Julia Lauer Von Buschow, Lauer

"Kopftuch wie Vorstrafe"

Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht

06.03.2018

Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec

Europäischer Gerichtshof

Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

06.12.2017

Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

Diskriminierung

EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

10.11.2017

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.

Universität Würzburg

Professorin zu Studentin: Nehmen Sie Ihr Kopftuch ab!

30.10.2017

Dem Sprecherrat der Universität Würzburg zufolge hat eine Politik-Professorin während der Vorlesung eine Studentin aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen - auch Männer müssten ihre Baseball-Kappen abnehmen. Nach Tumulten sollen Studenten die Vorlesung verlassen haben.

Verschwurbelter Schul-Brief

Berliner Bildungssenat propagiert sein Neutralitätsgesetz

15.09.2017

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Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Turban statt Motorradhelm

Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich

05.09.2017

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Neuer Kopftuchstreit in Berlin

Moschee-Gründerin kämpft für Kopftuchverbot

18.08.2017

In Berlin ist ein neuer Kopftuchstreit vor Gericht gelandet. Grund ist das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an Berliner Schulen weitgehend verbietet. Moschee-Gründerin und Anwältin Seyran Ateş vertritt das Land Berlin. Das Mandat sorgt in sozialen Medien für Belustigung. Von Christine Xuân Müller