Kopftuchverbot in NRW
Staatssekretärin Güler: Ich wünsche mir Regelung bis Ende 2019
13.04.2018
In der Kopftuchdebatte strebt NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bis Ende 2019 eine Regelung an. Wie sie konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Sachsens Integrationsministerin Köpping indes hat einem Kopftuchverbot in ihrem Bundesland eine Absage erteilt.
Experten kritisch
Schulverbände lehnen Kopftuchverbot für Kinder ab
12.04.2018
Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will mit einem Verbot Kinder vor ihren Eltern schützen. Experten und Schulverbände reagieren kritisch.
Religionsfreiheit
Gummibärchen als letztes Aufgebot im Kampf um das Berliner Neutralitätsgesetz
11.04.2018
In Kürze gehen die Klagen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz in eine neue Runde. Die von einem atheistischen Netzwerk unterstützten Befürworter der Beibehaltung des Gesetzes verlangen vom Staat die Aufgabe seiner neutralen Position und eine Parteilichkeit zu ihren Gunsten. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Islamrat kritisiert Vorhaben
Nordrhein-Westfalen will Kopftuchverbot für Mädchen prüfen
09.04.2018
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.
Neues Amt
CDU-Politiker Markus Grübel wird Beauftragter für Religionsfreiheit
23.03.2018
Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.
Bundesverfassungsgericht
Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018
Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.
Im Gespräch
Käßmann gegen islamischen Feiertag, Muslime sollen Reformationstag feiern
20.03.2018
Die frühere EKD-Ratsvorsitzende, Margot Käßmann, lehnt einen islamischen Feiertag in Deutschland ab. Stattdessen sollten Muslime den Reformationstag feiern. Von Corinna Buschow und Julia Lauer Von Buschow, Lauer
"Kopftuch wie Vorstrafe"
Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht
06.03.2018
Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec
Europäischer Gerichtshof
Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten
06.12.2017
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
Diskriminierung
EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch
10.11.2017
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.
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