Reinhold Gall

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von Ekrem Şenol

Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von Wolf Wetzel

Während einer kurdischen Veranstaltung für PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Politiker kritisieren, dass Konflikte aus dem Herkunftsland in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei ermittelt.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Im Vergleich zur Wohnbevölkerung gibt es immer noch zu wenige Polizeibeamten mit Migrationshintergrund. Das soll sich ändern. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags ist das enorm wichtig.