„Gute Arbeit“ in Hanau

Innenminister Beuth verteidigt nicht erreichbare Polizei in

09.07.2023

Neun erschossene Menschen - schon seit zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Erst jetzt tritt der oberste Chef der hessischen Polizei als Zeuge auf. Die Abgeordneten haben viele Fragen. Von

„Habe das Vertrauen verloren“

Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen

06.07.2023

Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.

Ende des Schweigens?

Ausschuss untersucht Mord nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

21.06.2023

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?

Lübcke-Ausschuss

Opposition zieht mit Sondervoten Bilanz

20.06.2023

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?

Bahnhof Peine

Mann mit Nazi-Shirt schießt mit Armbrust auf „Ausländer“

18.06.2023

In Peine hat ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten geschossen. Ein 22-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei geht Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nach.

Fonds für Rassismus-Opfer geplant

Brandanschlag von Saarlouis: Untersuchungsausschuss im Saar-Landtag

13.06.2023

Über 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Saarlouis läuft zurzeit nicht nur der Gerichtsprozess: Die Saar-Landesregierung plant einen Entschädigungsfonds, der Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss aus - auch ein Gedenken ist vorgesehen.

Saarlouis-Prozess

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Drei Männer und ein Abend im Fokus

12.06.2023

Vor mehr als 30 Jahren brennt ein Asylbewerberheim in Saarlouis, ein Mensch stirbt. Beim Oberlandesgericht Koblenz sitzt ein Mann deshalb auf der Anklagebank - im Prozess geht es aber auch um zwei weitere.

„Einer der dunkelsten Tage“

NRW-Regierungschef Wüst zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

24.05.2023

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von

Fragen und Antworten

NSU-Terroristin will ins Aussteigerprogramm – und zeigt Reue

24.05.2023

Es war für viele eine Überraschung: Fünf Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses redete Beate Zschäpe vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss. Sie erzählte, wie sich das „Trio“ über Ermittlungsfehler der Polizei amüsierte. Was hat sie noch gesagt - und was nicht?
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