AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

Die AfD wird sich nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001 beteiligen. Seine Partei werde keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann am Montag. Der NSU-Komplex sei bereits bundesweit aufgeklärt worden. Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht.

Auch in Hamburg sei der NSU-Komplex in Ausschüssen „erschöpfend aufgearbeitet“ worden, behauptete Nockemann. „Es gibt überhaupt keine neuen Erkenntnisse und keine relevanten Anhaltspunkte.“ Den Beirat nannte er einen faulen Kompromiss der Senatsfraktionen.

Hamburg einziges Bundesland ohne NSU-Untersuchungsausschuss

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich im April nach längerem Hin und Her auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung verständigt, obwohl die Grünen ursprünglich – wie auch die Linksfraktion – einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert hatten.

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat und in dem die Taten nicht von einem PUA untersucht wurden. Das NSU-Kerntrio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. (dpa/mig) Aktuell Politik