Keine Hauptverhandlung

NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben

03.11.2024

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Gedenken an Halle-Anschlag

Steinmeier: „Der Hass des Täters zielte auf Juden, auf Muslime“

09.10.2024

Halle, Anschlag, Kiez-Döner, Frank-Walter Steinmeier, Ismet Tekin, Gedenken, Blumen, Reiner Haseloff
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.

Staatsanwalt

Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

„Knockout 51“

Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier

15.09.2024

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.

Berlin

Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie

12.09.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von und

Nach viereinhalb Jahren

Polizeichef entschuldigt sich für Fehler nach Hanau-Anschlag

04.09.2024

Hanau, Hessen, Landtag, Untersuchungsausschuss
Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein – mehr als vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag. Man habe es versäumt, eine Landeslage einzurichten.

Politische Bildung im Osten

NSU-Ausstellung in Zwickau, Doku-Zentrum in Chemnitz

02.09.2024

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Zwickau und Chemnitz gehören zu jenen Städten, die untrennbar mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU verbunden sind. Dort lebten die Neonzais und planten ihre Verbrechen. Dem widmet sich nun eine neue Ausstellung. Außerdem ist ein Doku-Zentrum auf dem Weg.

130 Beamte, zehn Objekte

Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen

18.07.2024

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.

Ansichten & Aussichten

Unter Deutschen: Entfremdung im Stadtviertel

10.07.2024

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Ich lebte lange günstig und glücklich in einem Stadtviertel, das andere mit Stirnrunzeln kommentieren. Dann zog ich um. Hier schläft man gut, wenn man zur Mehrheitsbevölkerung gehört. Von

Freifahrtsschein für Rechtsextreme

Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.