Rechtsprechung

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert – das Aus für die französischen Rechtsextremisten? Von Michael Evers

Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln, um staatliche Leistungen zu kassieren. Jetzt muss er selbst zahlen.

Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.

Ein CDU-Landtagsabgeordneter setzt im Netz einen rassistischen Post und erntet Beifall von Neonazis. Vor Gericht inszeniert er sich als Opfer – und kommt straffrei davon. Das Gericht sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Von Christopher Kissmann

Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.