Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11.03.2019

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27.02.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Juden kritisieren Urteil

EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus Ritualschlachtung ohne Betäubung

27.02.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Es geht ums Tierwohl, die korrekte Information der Verbraucher beim Einkaufen von Fleisch und die Religionsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof hat ein europaweit gültiges Urteil zum Schlachten ohne Betäubung gesprochen. Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12.02.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31.01.2019

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus - nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.