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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978
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Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Nenad, Sonderschule, Förderschule, Behinderung, Behindert
Leben "behindert"

Erstmals Schadensersatz für ausländischen Sonderschüler

19. Juli 2018 | Von Claudia Rometsch, Ekrem Şenol | 4 Kommentare

Elf Jahre lang musste Nenad M. eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen – obwohl er keine Behinderung hat. Jahrelang kämpfte er für seine Versetzung auf eine normale Schule. Vergeblich. Experten sehen einen Zusammenhang mit seiner ausländischen Herkunft. Jetzt hat ihm ein Gericht Schadensersatz zugesprochen.

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Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18. Juli 2018 | Keine Kommentare

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13. Juli 2018 | Keine Kommentare

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Landgericht

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

6. Juli 2018 | Keine Kommentare

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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USA

Oberstes Gericht stellt sich hinter Trumps Einreiseverbote

28. Juni 2018 | Keine Kommentare

Das Oberste Gericht urteilte mit knapper Mehrheit für Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Eine Richterin zog einen Vergleich zu „schändlichen Urteilen“ in der US-Geschichte. Trump äußerte sich hochzufrieden.

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Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27. Juni 2018 | Keine Kommentare

Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines „Reichsbürgers“ entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20. Juni 2018 | Keine Kommentare

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

7. Juni 2018 | Ein Kommentar

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

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Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

5. Juni 2018 | Keine Kommentare

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

1. Juni 2018 | Keine Kommentare

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

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