Chemnitz

Polizei inhaftiert Mitglieder selbst ernannter „Bürgerwehr“

17.09.2018

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Die Polizei in Chemnitz hat Mitglieder einer selbst ernannten "Bürgerwehr" inhaftiert. Sie sollen bereits nächste Woche vor Gericht gestellt werden. Die 15 Männer hatten nach einer rechten Demo am Freitagabend junge Leute bedroht und attackiert.

Oberverwaltungsgericht Münster

Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben

05.09.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Neun Jahre

Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis

03.09.2018

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

Verwaltungsgericht Gießen

Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen

23.08.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22.08.2018

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

09.08.2018

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Oberwaltungsgericht Münster

Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend

09.08.2018

Polizei, Bahn, Kontrolle, Sicherheit, Bahnhof
Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.

Klage gescheitert

Flüchtlingsbürgen sehen sich bestraft

09.08.2018

Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Eine Kirchengemeinde in Lübbecke hat für syrische Flüchtlinge gebürgt und wehrt sich vor Gericht gegen Kostenbescheide der Behörden. Initiativen und Kirchen dringen auf eine politische Einigung von Bund und Ländern zur Entlastung der Bürgen. Von Thomas Krüger Von Thomas Krüger

Irrsin beendet

Abgeschobene Ukrainerin darf wieder zurück

31.07.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung "Irrsinn".

Leben "behindert"

Erstmals Schadensersatz für ausländischen Sonderschüler

19.07.2018

Nenad, Sonderschule, Förderschule, Behinderung, Behindert
Elf Jahre lang musste Nenad M. eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen - obwohl er keine Behinderung hat. Jahrelang kämpfte er für seine Versetzung auf eine normale Schule. Vergeblich. Experten sehen einen Zusammenhang mit seiner ausländischen Herkunft. Jetzt hat ihm ein Gericht Schadensersatz zugesprochen. Von Claudia Rometsch, Ekrem Şenol