Rechtsprechung

Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.

Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sah darin aber keine strafbaren Handlungen. Nun kommt es zu einer Disziplinarklage. Kommen Polizisten zu milde davon?

Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Die Allianz verletzte die Neutralitätspflicht der Kommune. Wie geht es nun weiter?

Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.