Unterbringung Minderjährigen

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

14.06.2019

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

Verwaltungsgericht Leipzig

Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin

07.06.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.

Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Landgericht Wuppertal

Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“

29.05.2019

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Urteil

Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

27.05.2019

Judensau, Wittenberg, Lutherstadt, Antisemitsmus
Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben - vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2019

Lifeline, Rettungsschiff, Flüchtlinge, Mittelmeer,
Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"

Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten

02.05.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und "Islamisten" Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.