Ehegattennachzug
Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um
14.12.2012
Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.
Feuertod von Asylbewerber
Polizist kommt mit Geldstrafe davon
14.12.2012
Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Hakan Demir
Verwaltungsgericht Köln
Muslimischer Schüler muss am Schwimmunterricht teilnehmen
22.11.2012
Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Wieso ist Emine nicht integriert?
19.11.2012
Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.
Ehegattennachzug
Rechtswidrige Integrationspolitik
12.11.2012
Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig
30.10.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.
Auf dem Prüfstand
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
23.10.2012
Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger
Arbeitsgericht Berlin
Drei Monatsgehälter Schadensersatz für Diskriminierung wegen Kopftuch
18.10.2012
Gericht spricht einer jungen Frau Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern zu. Sie wurde aufgrund ihres Kopftuches nicht eingestellt. Die Begründung des Gerichts: Das Kopftuch ist kein Schmuckstück.
Bundesverwaltungsgericht
Von einem Deutschen darf nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen
05.09.2012
Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.
Bundesverfassungsgericht
Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern
30.08.2012
Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.