Rechtsprechung

Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.

Die afghanische Ehefrau eines Deutschen und sein Kind müssen für ein Visum nach Deutschland persönlich vorsprechen. Das gilt auch dann, wenn sie dafür ins pakistanische Islamabad reisen müssen und die Ausreise aufgrund der Situation in Afghanistan fehlschlug. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von Claudia Rometsch

Rechtsextremisten dürfen nicht am Flughafen arbeiten. Ihnen fehlt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zufolge an nötigen Zuverlässigkeit. Der Betroffene habe seine Gesinnung durch „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook zum Ausdruck gebracht.

Eine Deutsche und ein Syrer gaben sich im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur das Ja-Wort – beide per Stellvertreter. Das Standesamt lehnte die Eheschließung ab. Der Bundesgerichtshof gab dem Paar jetzt recht.

Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.

Ein Pfarrer, der einem Iraner Kirchenasyl gewährt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Bayreuth zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Sein Rechtsanwalt spricht von einer exotischen Entscheidung.

Traumatisierte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Versorgung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und Behandlung erleichtert.

Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.

Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.