Floyd-Prozess

Erleichterung nach Schuldspruch für Ex-Polizisten

22.04.2021

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd brachte der „Black Lives Matter“-Bewegung weltweit Aufmerksamkeit. Nach dem Schuldspruch gegen den früheren Polizisten Chauvin hoffen viele nun auf mehr Gerechtigkeit für alle US-Bürger im Alltag.

Bamf-Affäre

Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt

21.04.2021

Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.

Schlappe für BAMF

OVG: Flüchtlingen droht in Griechenland Verlendung

20.04.2021

Menschen, die nach Griechenland abgeschoben werden, droht „Verelendung“. Deshalb dürfen sie einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in das Land abgeschoben werden.

Diskriminierung

EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis

16.04.2021

In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Fall aus Belgien

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern

16.04.2021

Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.

Verwaltungsgericht Mainz

Schließung von muslimischem Kindergarten war rechtmäßig

09.04.2021

Die Schließung des einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Träger habe gegen Auflagen verstoßen und stehe unter Radikalismus-Verdacht. Der Träger selbst weist die Vorwürfe zurück.

Wegweisendes Urteil

Ölkonzern Shell muss nigerianische Bauern entschädigen

09.04.2021

In Nigeria haben Verschmutzungen durch auslaufendes Öl die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Vier Bauern haben deshalb gegen den Ölkonzern Shell geklagt - und Recht bekommen.

Bundesverwaltungsgericht

Irrtümlich als Deutsche Behandelte werden Staatsangehörige

01.04.2021

In einem ungewöhnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Sohn eines Mannes, der von Behörden über viele Jahre irrtümlich als Deutscher behandelt wurde, die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Sein Vater sei Deutscher durch „Ersitzung“.

Waffenexporte nach Mexiko

BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch

31.03.2021

Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Rassistische Äußerungen

Kündigung eines Schwerbehinderten war zulässig

24.03.2021

Die Kündigung eines schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischen Äußerungen war rechtmäßig – auch ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Gekündigte hatte türkeistämmige Mitarbeiter rassistisch beleidigt.
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