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Die polnische Flagge © Szift @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Europäischer Gerichtshof

Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

Freitag, 09.07.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 08.07.2021, 17:35 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17)

Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. Die zwei Brüder und die Ehefrau des einen von ihnen wollten damals wiederholt über einen Grenzübergang nach Polen gelangen. Nach ihren Aussagen machten sie dabei klar, dass sie Schutz suchten, nachdem die Männer in Syrien zur Armee einberufen worden seien und sie in Belarus nicht vor Abschiebung sicher seien. Die polnischen Behörden hingegen stellten es laut EGRM anders dar. Die drei hätten gar keinen Schutz beantragt, sondern aus beruflichen und familiären Gründen in die EU einreisen wollen.

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Syrer glaubwürdiger

Der EGMR hielt die Darstellung der Syrer für glaubwürdiger. Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen. Das Gesuch um Schutz sei darüber hinaus schriftlich eingereicht worden. Auch Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden die Version der Syrer stützen. Die Verweigerung der individuellen Prüfung der Fälle der drei habe somit ihre Menschenrechte verletzt, urteilte der EGMR. Polen muss jedem von ihnen 10.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Das Urteil kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen der EU und Belarus. Laut Medienberichten überqueren derzeit deutlich mehr Menschen aus Drittländern wie Syrien oder dem Irak als früher die Grenze zwischen Belarus und dem EU-Land Litauen. Es wird spekuliert, dass Präsident Alexander Lukaschenko die EU, die Sanktionen gegen sein Regime verhängt hat, so unter Druck setzen will. (epd/mig)

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