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Menschen in der Stadt (Symbolfoto) © un-perfekt @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Einheitsbericht

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Enttäuschung

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen, konstatiert der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sorge bereitet dem Ostbeauftragten die Demokratieskepsis bei vielen Ostdeutschen – darunter auch fremdenfeindliche oder antisemitische Einstellungen.

Donnerstag, 08.07.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.07.2021, 17:06 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), sieht 31 Jahre nach der Wiedervereinigung bei vielen Ostdeutschen eine ausgeprägte Politik- und Demokratieskepsis. Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehörten zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin charakteristische Unterschiede finde, sagte Wanderwitz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des „Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit“. Im Vergleich zu den westdeutschen Ländern gebe es im Osten durchgängig eine skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie.

Die Ursachen dafür sind dem Bericht zufolge vielfältig. Sie reichten von der Verklärung der DDR-Diktatur über negative Transformationserfahrungen und Benachteiligungsgefühlen bis hin zu fremdenfeindlichen oder antisemitischen Einstellungen. Viele Ostdeutsche seien auch einfach von der Demokratie enttäuscht.

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AfD im Osten stärker

Die Unterschiede von politischen Einstellungen seien aber gradueller und nicht substanzieller Art, sagte Wanderwitz. Sie seien auch keineswegs so erheblich, dass sie das Zusammenwachsen in Deutschland grundsätzlich infrage stellten. Den benachteiligten Osten gebe es nicht mehr. „Trotzdem können uns die Befunde nicht zufriedenstellen“, sagte der Ostbeauftragte: „Ein gesellschaftliches Auseinanderdriften dürfen wir nicht akzeptieren.“

Sorge bereitet dem CDU-Politiker nach eigenen Worten auch das unterschiedliche Wahlverhalten in Ost und West. Obwohl beide Landesteile gleichermaßen von der Politik der Bundesregierung betroffen seien, erziele die AfD im Osten mehr Stimmen: „Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, lehne ich offensichtlich unsere verfasste Demokratie ab.“

Deutlich weniger Ausländer im Osten

Wie aus dem Bericht außerdem hervorgeht gibt es zudem beim Anteil der ausländischen Personen an der Bevölkerung nach wie vor einen erheblichen Unterschied zwischen den alten und den neuen Ländern. Mit rund 13,5 Prozent lag der Ausländeranteil im Jahr 2019 in den alten Bundesländern etwa 2,7-mal so hoch wie in den neuen Ländern mit rund 5,0 Prozent (jeweils ohne Berlin).

Eine Zukunftsprognose der Experten fällt ernüchternd aus: „Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass auch eine hohe jährliche Nettozuwanderung aus dem Ausland langfristig einen Rückgang und insbesondere die zunehmende Alterung der Bevölkerung, welche vor allem die neuen Flächenländer prägt, voraussichtlich nicht verhindern, jedoch abmildern könnte“, heißt es in dem Bericht.

„Mensch zweiter Klasse“

Dem Bericht zufolge fühlte sich zwar ein Drittel der Ostdeutschen (33 Prozent) weiterhin als „Mensch zweiter Klasse“, aber eben auch ein Viertel (25 Prozent) der Westdeutschen. Auch bei Lebensführung, Familienleben oder der Freizeitgestaltung seien sich Ost und West 31 Jahre nach der Wiedervereinigung sehr ähnlich, sagte Wanderwitz.

Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, Digitalisierung, Klimawandel, demografische Entwicklung und Fachkräftemangel stellten sich in allen Landesteilen in gleicher Weise, hieß es. Allerdings müssten die meisten Regionen im Osten den Wandel noch immer aus einer schwächeren Position heraus bewältigen.

Weniger Vermögen im Osten

So betrug das Bruttoinlandsprodukt dem Bericht zufolge 2020 rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, inklusive Berlin 82,8 Prozent. Das verfügbare Einkommen im Osten lag 2020 bei etwa 86 Prozent des Westens. Auch das Privatvermögen im Osten betrug mit rund 88.000 Euro im Durchschnitt nur knapp 48 Prozent des Westens.

Eine wichtige Funktion wird laut Wanderwitz das geplante Zukunftszentrum europäische Transformation und deutsche Einheit haben, eine der Empfehlungen der Kommission Deutsche Einheit. „Davon versprechen wir uns viel Dialog und viel Aufarbeitung und eine Scharnierfunktion nach Osteuropa“, sagte Wanderwitz. Der künftige Standort in Ostdeutschland ist noch offen. (epd/mig)

Gesellschaft Leitartikel
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  1. Levent Öztürk sagt:

    Gestern habe ich von einem gutem Freund aus Braunschweig ein Foto von einem aktuell in Braunschweig hängendem CDU-Wahlplakat mit dem Text „Für eine sichere Stadt. Null Toleranz bei Clan-Kriminalität“ erhalten. Das interessante daran ist, dass es in Braunschweig weder Clans noch Clankriminalität gab oder gibt. Diese Art des typischen von vorangegangenen Wahlkämpfen gut bekannten CDU-Wahlkampfes um mit NPD-Parolen an die AfD verlorengegangene Stimmen zurückzugewinnen, führt bei vielen „einfachen“ Bürgern zu Missverständnissen, Unsicherheit, Angst und dem Irrglauben, es gäbe eine Clankriminalität-Gefahr in Braunschweig. Braunschweig hat genug wahre Probleme, Sorgen und Nöte: Bildungsmisere samt sehr schleppender Digitalisierung der Schulen, zunehmende Arbeitslosigkeit durch VW-Strukturwandel bezüglich des Umstiegs auf E-Autos für die gesamte Region Braunschweig-Wolfsburg, Zerfall der Braunschweiger Innenstadt durch Schließungen von Geschäften und Betrieben etc. etc. etc. …. Nein, da macht die CDU lieber Wahlkampf mit nichtexistenten Fake-Themen, wie „Clankriminalität in Braunschweig“. Und solche Vorgehensweisen auf Basisi von Verleumdungen, Fake-Aussagen und Täuschungen, welche man bisher nur von AfD oder NPD kannte bzw. kennt, führt dann zu weiteren Polarisierungen, Diskriminierungen, Hassverbreitungen und Hetze in der Gesellschaft. Die oben im Artikel beschriebenen Probleme und Entwicklungen bezüglich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind meines Erachtens durch solches politisch unverantwortliches Fehlverhalten der Politik entstanden und befeuert worden. Nicht nur die AfD und NPD sind die geistigen Brandstifter von Fremdenfeindlichekit und Antisemitismus, sondern auch solche verantwortlungslose Verhaltensweisen der CDU.