Schadensersatz
Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
26.08.2021
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.
Afghanistan
Verwaltungsgericht gibt Ortskraft im Visa-Streit Recht
26.08.2021
Eine ehemalige afghanische Ortskraft hat mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern Anspruch auf ein Visum nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Auswärtige Amt hatte den Visum-Antrag abgelehnt.
Bundesverwaltungsgericht
Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung
19.08.2021
Zur zwangsweisen Abschiebung nicht erschienene Asylbewerber gelten nicht als flüchtig. Entsprechend darf das Bamf die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht auf 18 anheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nauener Anschlag
Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft
17.08.2021
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.
Oberverwaltungsgericht
Sachsen muss abgeschobene georgische Familie zurückholen
16.08.2021
Eine nach Georgien abgeschobene Familie darf wieder zurück nach Deutschland. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Begründung: Die Familie ist gut integriert, die Kinder besuchen Grundschule und Gymnasium.
Benachteiligung
Bekenntnisschulen dürfen katholische Grundschüler bevorzugen
09.08.2021
Bekenntnisschulen dürfen Grundschulkinder, die nicht der katholischen Kirche angehören, bei der Aufnahme benachteiligen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Begründung: In Nordrhein-Westfalen sei das laut Landesverfassung erlaubt.
Rechte Chats
Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab
06.08.2021
Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.
Eilmaßnahme
Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan
04.08.2021
Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.
Oberverwaltungsgericht NRW
Asylanträge trotz Weiterreise nicht automatisch ungültig
30.07.2021
Asylsuchende, die aus Italien nach Deutschland weitergereist sind dürfen nicht rücküberstellt werden, wenn sie in keine Aussicht auf Unterbringung und Arbeit haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in den Fällen eines Somaliers und eines Maliers entschieden.
Bundesgerichtshof
Facebook durfte ausländerfeindliche Konten nicht sperren
30.07.2021
Facebook durfte Benutzerkonten, mit denen ausländerfeindliche Hetze verbreitet wird, nicht sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Facebook hätten die Kontoinhaber informieren und anhören müssen.