Jahresstatistik 2020

Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

16.03.2021

Die Zahl rechter Angriffe in Brandenburg ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Die Opferperspektive warnt in ihrer Jahresstatistik jedoch vor eine weiter hohen Bedrohungslage.

Zahlen für 2020

Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten

15.03.2021

Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten. Von

186 Verdachtsfälle

Bericht sieht keine rechtsextreme Unterwanderung der NRW-Polizei

12.03.2021

186 Verdachtsfälle und nur in wenigen Einzelfällen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen: Zu diesem Schluss kommt ein Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei in NRW. Erstellt wurde der Bericht vom Vize-Verfassungsschutz-Chef.

Ermittlung eingestellt

Hassmails an islamische und jüdische Verbände häufig unter Klarnamen

11.03.2021

Verfasser von Hassbriefen halten es offenbar nicht für nötig, anonym zu bleiben. Anzeigen werden oft eingestellt, die Täter ermutigt, beklagen Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände.

Berlin

Trotz Lockdowns viele rassistische Angriffe

10.03.2021

Trotz Corona-Pandemie hat die Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr 357 zumeist rassistische Angriffe registriert. Die meisten Attacken fanden in der Öffentlichkeit statt. Berlins Justizsenator spricht von einem erschreckenden Befund.

Braunschweig

Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung angeordnet

09.03.2021

Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.

„Kein Aufschrei“

Dritter Angriff auf Frankfurter Moschee binnen zwei Monaten

08.03.2021

Binnen weniger Wochen haben Unbekannte bereits zum dritten Mal einen Angriff auf eine Frankfurter Moschee verübt. Integrationsdezernentin Weber verurteilt den Angriff. Expertin kritisiert mangelnden Aufschrei.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

04.03.2021

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird von Politikern und dem Zentralrat der Juden begrüßt. Die AfD-Spitze kritisiert, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.

"Judenpresse", "Judenpack"

Jüdische Gemeinde will weitere Ermittlungen

04.03.2021

Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Kein Lockdown

Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2020

03.03.2021

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut vorläufigen Zahlen mindestens 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber. "Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown", sagt die Linken-Innenexpertin Jelpke.
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