Oberlandesgericht Hamm
Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit
15.06.2021
Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.
Rücktrittsforderungen
Frankfurter SEK wird nach rechtsextremistischen Chats aufgelöst
11.06.2021
Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.
Hessen
19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt
10.06.2021
Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".
Studie
Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten
09.06.2021
Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.
Rechtsterror
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“
08.06.2021
Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.
AfD-Appell an CDU
Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“
04.06.2021
Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.
Aufruf zum Wählen
Mehr als 670 Organisationen setzen Zeichen gegen Diskriminierung
02.06.2021
Gegen Hass uns Hetze. Ein Zusammenschluss von über 670 Organisationen ruft in einem gemeinsamen Appel zur Teilnahme an anstehenden Wahlen auf. „Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.
Decoding Antisemitism
Experte: Künstliche Intelligenz kann Antisemitismus im Netz bekämpfen
01.06.2021
Mit künstlicher Intelligenz sagt Steffen Jost Antisemitismus im Netz den Kampf an. Im Rahmen eines Forschungsprojekts sollen Algorithmen trainiert werden, rechtsextreme und antisemitische Kommentare zu erkennen. Von Franziska Hein
Rechtsextremismus
Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor
21.05.2021
Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.
„Kein Deal mit Nazis“
Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet
18.05.2021
Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.