Prozess-Termin
Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft
02.08.2021
Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.
Sachsen
Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist
21.07.2021
Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Menschenverachtende Inhalte
Berliner Polizei ermittelt gegen rechte Chatgruppe in eigenen Reihen
15.07.2021
Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.
Urteil im Ballstädt-Prozess
Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon
13.07.2021
Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
Rechtsextremismus-Kommission
Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht
13.07.2021
Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.
Bundesverfassungsgericht
Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen
12.07.2021
Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.
Studie
Ausland über zunehmenden Extremismus in Deutschland besorgt
09.07.2021
Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.
Rechtsextremismus
Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht
09.07.2021
Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
NSU 2.0
Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremen Chats
07.07.2021
Waffendiebstahl und Volksverhetzung – Gegen sechs Polizeibeamte in Essen und Mülheim wurden Strafbefehle beantragt. Sollte das Amtsgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft zustimmen, droht den Polizisten Geldstrafen.
Ballstädt-Verfahren
Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce
06.07.2021
In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.