Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremen Chats

Die Staatsanwaltschaft hat sechs Strafbefehle wegen der rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr beantragt. Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft seien beim Amtsgericht Mülheim an der Ruhr eingegangen, bestätigte eine Sprecherin dem „Evangelischen Pressedienst“ am Dienstag auf Anfrage. Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber berichtet.

In einem der Fälle gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung, berichtete die Zeitung. Die beschuldigten Beamten erwarte eine Geldstrafe, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen.

Ermittlungen gegen 14 Hauptbeschuldigte

Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden dem Bericht zufolge eingestellt. Bei den Beschuldigten handele es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen „Alphateam“ und „Kunta Kinte“. Dort wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen, Hitler oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes geteilt.

Gegen 14 Hauptprotagonisten der Chatgruppen laufen die Ermittlungen wegen des Verbreitens verfassungs- und fremdenfeindlichen Materials dem Bericht zufolge weiter. (epd/mig)