Sachsen
Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt
03.02.2022
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.
„Hitlergruß tut niemandem weh“
Berliner Polizist weiter im Dienst – seit 2,5 Jahren
02.02.2022
Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen einen Berliner Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren. Verdacht: Rechtsextremismus. Jetzt hat eine Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin eingelegt. Vorwurf: Untätigkeit. Der Innensenat glänzt mit Nichtwissen und Desinteresse.
Acht Jahre und drei Monate
Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen
27.01.2022
Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.
Staatsanwaltschaft in der Kritik
Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle
26.01.2022
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
Hardy Krüger
Vom Hitlerjungen zum Kämpfer gegen Rechts
21.01.2022
Schauspieler, Schriftsteller, Weltenbummler und Kämpfer gegen rechts: Hardy Krüger hat viele Rollen in seinem Leben gespielt. Jetzt ist er im Alter von 93 Jahren in Kalifornien gestorben.
„Einwanderungsland“
Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an
13.01.2022
Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.
Sachsen
Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein
10.01.2022
Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.
Verfassungsschutz
Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus
10.01.2022
Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Bedrohung – und Brandenburg seine Heimat mit der bundesweit höchsten Dichte. Querdenker-Strukturen gäbe es dort jedoch nicht, dafür die AfD. Von Yvonne Jennerjahn
Studie
Telegram-Kanäle dienen Rechtsextremen als „Radikalisierungsspirale“
20.12.2021
Der Messengerdienst Telegram ist einer Untersuchung zufolge ein Stützpfeiler der rechtsextremen Szene. Experten sprechen von einer „Radikalisierungsspirale“. Die Gesetze liefen auf dieser Plattform ins Leere.
Ermittlungen abgeschlossen
Generalbundesanwalt: Täter von Hanau handelte alleine
17.12.2021
Der Anschlag in Hanau im Februar 2020 wühlte die Bundesrepublik auf. Ein Täter hatte neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und dann sich selbst erschossen. Nach knapp zwei Jahren sind die Ermittlungen zum Abschluss gekommen.