Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.
Vor 25 Jahren begann die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bis heute leiden die Hinterbliebenen der Opfer an dem Verlust, aber auch an mangelnder Aufarbeitung und einem Fokus auf die Täter. Von Jutta Olschewski und Julia Riese
Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord kämpft Semiya Şimşek gegen ein Aussteigerprogramm für Beate Zschäpe – und warnt: Eine rechtsextreme Mordserie könne wieder passieren.
Was passiert, wenn Lehrkräfte im Staatsdienst einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören – beispielsweise bei der AfD? Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verweist auf Pläne.
Fälle mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund haben laut Bildungsministerium im Nordosten zugenommen – Schüler zeigen den Hitlergruß und schmieren Hakenkreuze. Vor zehn Jahren wurde noch kein einziger Fall erfasst.
Im vergangenen Jahr wurden bei der Bundeswehr mehr als 300 neue Extremismus-Verdachtsfälle registriert – mehr als 200 davon wurden im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Spielen aktuelle politische Krisen und gesellschaftliche Spaltung dabei eine Rolle?
Was darf eine Demokratie aushalten? Ein AfD-Verbot ist keine Symbolpolitik – es ist verfassungsrechtlicher Selbstschutz. Doch ein Urteil allein reicht nicht. Warum die rote Linie gezogen werden muss – und was danach kommt. Von Nasim Ebert-Nabavi
Schläge, Messerstiche, Flaschenwürfe: In Brandenburg hat es zwischen April und Juni mehr politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben. Wie stark hat die Zahl zugenommen?
Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet. Von Jens Balkenborg