Rechtsextremismus

Zwei Schüler werden bei einer rassistisch motivierten Attacke in Bayern verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 15-Jähriger, der gezielt Muslime und Ausländer töten wollte. Jetzt ist Anklage gegen ihn erhoben worden. Rechtsextremismus an Schulen ein wachsendes Problem.

In Ilmenau fallen aus einem Auto heraus Schüsse. Das Kfz-Kennzeichen ist bestückt rechtsextremen Codes. Es gibt mehrere Verletzte – vor allem Ausländer. Die Angeklagten bestreiten eine rassistische Tatmotivation – trotz eindeutigen Hinweisen. Beobachter sprechen von Schutzbehauptungen.

In Brandenburg ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten mit einem rechten Hintergrund deutlich gestiegen. Gewalt ist dabei zentraler Bestandteil. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt in dem Bundesland.

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann

Hanau ist kein Jahrestag, sondern eine offene Wunde, ein Prüfstein für den Rechtsstaat – und ja, eine Anklage: gegen das Wegsehen, gegen die Verharmlosung und eine Zugehörigkeit, die unter Vorbehalt steht. Von Mustafa Yeneroğlu

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.