Mehr Angriffe gegen Geflüchtete

Die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte ist in Brandenburg im ersten Quartal gestiegen. Von Januar bis März wurden 53 Delikte erfasst, wie aus Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervorgeht. Im entsprechenden Quartal des Vorjahres waren es mit 42 Straftaten weniger.

Dazu zählen vor allem Beleidigungen, Bedrohungen und Propagandadelikte aber auch die Bereiche Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzungen. Hinzu kamen laut Innenministerium in diesem Zeitraum 83 Straftaten mit rassistischen Bezügen wie Volksverhetzung, Beleidigungen oder Bedrohung gegen Menschen, die keine Flüchtlinge waren.

Unklar bleibt nach den vorliegenden Angaben, wie viele der 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte aufgeklärt und ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Opferberatungsstellen beklagen immer wieder niedrige Aufklärungsquoten bei rechts motivierten Straftaten.

Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten „besorgniserregend“

Die Gesamtzahl rechtsextrem motivierter Straftaten hingegen in Brandenburg zurück. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im ersten Quartal 2026 insgesamt 584 Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ registriert wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 796.

Die größte Deliktgruppe macht das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aus. Auch Volksverhetzungen und Beleidigungen tauchen in größerer Zahl auf. Es wurden aber auch 14 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten im ersten Quartal erfasst. Für gewöhnlich gibt es Nachmeldungen, sodass die Angaben sich in der Regel noch leicht verändern. (dpa/mig) Aktuell Panorama