Rechtsextremismus

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Die Tatverdächtigen sollen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Polizeimeldungen aus dem Juni zeigen ein Alltagspanorama des Hasses: Menschen werden rassistisch bedroht, geschlagen oder gedemütigt; Hakenkreuze landen an Moscheen, Schulen und Brücken. Die Fallliste ist keine Statistik – aber ein Warnsignal.

Karin Priens Umbau von „Demokratie leben!“ bringt neue Leitlinien, strengere Anträge, mehr Kontrollen und einen neuen Fokus - ohne Islamfeindlichkeit. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass ihr weniger Zeit für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt. Von Jörg Ratzsch und Verena Schmitt-Roschmann

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von Lukas Philippi und Corinna Buschow

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.

Hamburg wollte den NSU-Komplex wissenschaftlich statt mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Nun blockiert ein Aktenstreit die Studie - die Bundesanwaltschaft gibt zentrale Akten nicht frei. Fällt Hamburg sein Sonderweg auf die Füße?

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Schmölln sitzen zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

In allen NSU-Tatort-Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse – nur in Hamburg nicht. Zum 25. Todestag von Süleyman Taşköprü prallen Aufarbeitung, offizielles Gedenken und das Misstrauen der Familie erneut aufeinander. Von Martin Fischer