Rechtsextremismus

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Zahl der Reichsbürger in Deutschland deutlich nach oben korrigiert. Verfassungsschtz-Präsident Maaßen spricht von einer vermehrten staatsfeindlichen Agitation.

Dass manche Polizisten blind auf dem rechten Auge sind, ist hinlänglich bekannt. Jetzt belegen zwei Landshuter Polizisten, dass sich auch Demenz breitmacht. Sie meinen, Dachau und Buchenwald seien zwei ganz normale Ortschaften. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman

Im August 2015 kam es in Heidenau zu rechtsextremen Ausschreitungen wegen eines Flüchtlingsheims. Nun wurde ein Randalierer verurteilt zu einer Haftstrafe beurteilt. Er soll Gegenstände auf Polizisten geworfen haben.

Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.

Vor allem in Ostdeutschland bekam die AfD viele Wählerstimmen. Die Politik warnt vor einer Stigmatisierung des Ostens als Problemgebiet. Die Ostbeauftragte sieht den Staat in der Pflicht, das Feld nicht Rechtsextremisten zu überlassen.

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle werden aktuell in der Bundeswehr untersucht, allein 300 Verdachtsfälle sind im laufenden Jahr dazugekommen. Linkspolitikerin Jelpke kritisiert die Bundeswehr für ihren laschen Umgang mit Rechtsextremismus.

Nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ruft der Extremismusforscher Andreas Zick zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei auf. Im Bundestag werde sich die Kultur der Debatten verändern, sagt Zick im Gespräch. Es würden eine andere Sprache und mehr radikale Begriffe zu hören sein. Auf von der AfD geschürte Vorurteile sollte die Politik mit Aufklärung und einer klugen Zukunftspolitik reagieren. Von Holger Spierig