Innenministerien untätig
Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein
07.03.2016
400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.
Kehrtwende nach Kritik
Sachsens Regierung reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe
07.03.2016
Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.
Thüringen und Schleswig
Auch an diesem Wochenende brannten Flüchtlingsunterkünfte
07.03.2016
Auch an diesem Wochenende brannten Gebäude, in denen Flüchtende leben. In Thüringen mussten zwei Kinder und zwei Erwachsene wegen Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. In Schleswig kamen die Bewohner glimpflicher davon.
Fremdenfeindliche Motive
Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf
07.03.2016
Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.
Umfrage
Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge
02.03.2016
Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.
Rechte Gewalt stark gestiegen
Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein
01.03.2016
Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.
Sachsen-Anhalt
Schüsse auf Flüchtlingsheim
01.03.2016
Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.
Nach Krawallen in Clausnitz
Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge
29.02.2016
Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".
Zum Asylpaket II
Das Volk und seine Vertreter
25.02.2016
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
CDU bleibt dabei
„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“
25.02.2016
Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.