Rechtsextremismus

Knapp 1.200 rechtsextremistische Straftaten haben Sicherheitsbehörden im Mai 2017 registriert. Das ist ein neuer Höchststand im laufenden Jahr und eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vormonaten.

Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.

Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich weniger Angriffe auf Flcühtlingsunterkünfte registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten Übergriffe haben jedoch weiterhin einen rechtsradikalen Hintergrund.

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.

Im Dezember 2014 wurden in Vora drei geplante Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß und werden es wohl auch bleiben. Das Gericht lehnte ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte ab. Die Beweislage sei zu dünn.

Dem Bundeskriminalamt zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen. Die allermeisten Übergriffe wurden von rechtsmotivierten Tätern verübt.

Die deutschen Theater und Orchester wollen die Gesellschaft in Zukunft dabei ermutigen, sich für Demokratie und eine offene Gesellschaft einzusetzen. Es gehe dabei um die Deutungshoheit von Begriffen und die Rückerorberung von Worten.

In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.

Im ersten Quartal des Jahres haben die Sicherheitsbehörden über 200 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen registriert. 15 davon waren Angriffe auf Moscheen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher sein, wie Recherchen des MiGAZIN zeigen.

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten ist in knapp zwei Jahren um fast 100 Straftäter gestiegen, etwa 100 werden seit 2015 gesucht. Die Linkspartei geht von einem "etablierten Nazi-Untergrund" aus.