Benachteiligung Deutscher befürchtet
Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
03.02.2017
Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.
Bombe am S-Bahnhof
Polizei fasst verdächtigen Neonazi nach über 16 Jahren
02.02.2017
Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.
Ex-Präsident Wulff warnt
Keine Garantie mehr für Rechte von Minderheiten
27.01.2017
Ex-Bundespräsident Wullf erinnert: Aus dem Land der Dichter und Denker sei bereits einmal das Land der Richter und Henker geworden. Auch heute gebe es keine Garantie dafür, dass das Land liberal bleibt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie.
23.000 Personen
Zahl der militanten Rechtsradikalen steigt
26.01.2017
Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist Sicherheitskreisen zufolge inzwischen auf 23.000 Personen angewachsen, mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert.
Hemmschwelle sinkt
Zunehmende Gewalt gegen Flüchtlingskinder
25.01.2017
Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland richtet sich immer häufiger gegen Kinder. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt registrierten im vergangenen Jahr mindestens 261 ausländische Gewaltopfer im Kindesalter.
Brandanschlag
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis
25.01.2017
Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
Gaucks Amtszeit in Zitaten
Auszüge aus den wichtigsten Reden des Bundespräsidenten
19.01.2017
Grundsatzvortrag, Trauerrede, Festworte, Weihnachtsansprache: Ein Bundespräsident muss in vielen verschiedenen Situationen die richtigen Worte finden. 570 Ansprachen listet das Internetarchiv des Bundespräsidenten für die fünfjährige Amtszeit Joachim Gaucks auf. MiGZAIN hat die integrations- und migrationspolitisch wichtigsten Aussagen zusammengestellt:
Experten zum NPD-Urteil
Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher
18.01.2017
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert. Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig
"Schritt in die richtige Richtung"
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg
17.01.2017
Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.
Urteil am Dienstag
Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren
16.01.2017
Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen. Von Corinna Buschow