Rechtsextremismus

Rechtsextreme sind zunehmend in der Lage, sich spontan zu mobilisieren. Das bereietet den Ländern Sorge. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bessere Identifizierung, Beobachtung und Prognosen.

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Die Brasilianer haben die Politik abgestraft. Doch was sie erwartet ist nicht klar. Der künftige Präsident Bolsonaro verstrickt sich in Widersprüche. Klar ist er vor allem in seiner Menschenverachtung. Von Andreas Behn Von Andreas Behn

Der Arbeiter-Samariter-Bund lehnt es ab, der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse anzubieten. Begründung: Der Verband sei 1933 selbst Opfer von Rechtsextremismus gewesen. Heute stehe er für eine offene Gesellschaft.

Die integrationspolitische Ignoranz- und Verleugnungskultur der 1980er Jahre scheint sich kein bisschen verändert zu haben. Im Jahr 2018 wird Politik mit denselben Methoden betrieben. Und genau das ist die Mutter aller Probleme. Von Elif Köroğlu Von Elif Köroğlu

Seit vier Jahren demonstriert "Pegida" regelmäßig auf Dresdens Straßen. Die Teilnehmerzahlen sind deutlich zurückgegangen. Experten attestieren ihr trotzdem wachsenden Erfolg - im Schulterschluss mit der AfD. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner

Fast 200 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen zehn Jahren aus der Bundeswehr entlassen. Weitere Rauswürfe stehen noch aus. Seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle vor einem Jahr wurden mehr als 16.000 Prüfungen vorgenommen.

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität. Von Laura Gey

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.