Rechtsextremismus

Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht erlaubte ein Gericht eine Neonazi-Demo in Bielefeld. Dem rechten Marsch mit 230 Teilnehmern stellten sich am Ende 14.000 Gegendemonstranten entgegen.

Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.

Seit den Anschlägen von Halle, El Paso oder Christchurch wird die Kampfansage an den „großen Bevölkerungsaustausch“, den rechten Terroristen wahlweise als Werk von Juden, Hispanics oder Moslems imaginieren, öffentlich breiter wahrgenommen. Und Björn Höcke, AfD-„Flügel“-Mann aus Thüringen, hat sich mit seinen Formulierungen vom „bevorstehenden Volkstod“ durch besagten Austausch „die Titulierung ‚Nazi‘ erworben“. Aus diesem Anlass ein Literaturhinweis. Von Johannes Schillo

Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als "Zwickauer Terrorzelle" bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.

Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.

Das Absägen eines Baumes im Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Stadt hat nun neue Bäume gepflanzt und hat den Gedenkort am Sonntag neu einweiht. Am Montag will Kanzlerin Merkel den Ort besuchen.

Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.