Weitere Personen erhalten Drohbriefe von Rechtsextremisten

Die Drohmails gegen Politikerinnen, Künstlerinnen und andere Prominente reißen nicht ab. Auch der Journalist Deniz Yücel ist einem Zeitungsbericht zufolge Ziel eines rechtsextremistisches Drohschreibens, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. In dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name Deniz Yücel auf.

Zu den Empfängern gehörten neben dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut die Linken-Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Der aus Flörsheim am Main stammende Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner ‚Welt‘-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, habe sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte der Zeitung, dass man die neuen Drohschreiben kenne.

Journalisten-Verband kritisiert Ermittlungen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Ermittlungsbehörden auf, die Serie der Morddrohungen ernst zu nehmen und mit Hochdruck aufzuklären. „Wenn einzelne Betroffene, darunter ‚Welt‘- Korrespondent Deniz Yücel, von der Polizei nicht über eine gegen sie gerichtete Morddrohung informiert werden, stimmt etwas nicht mit der Sorgfalt der Ermittlungen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, dass zwei weitere Frauen Drohmails erhalten hätten. Es handle sich um eine Berliner Kolumnistin und eine Strafverteidigerin aus München. Sie hätten der Zeitung gesagt, die hessische Polizei habe sie im vergangenen Jahr informiert, dass Briefe abgefangen worden seien, die derselben Quelle zugerechnet würden. Beide Frauen wollten jedoch zu ihrem Schutz anonym bleiben.

Weiterer NSU-Opferanwalt bekommt Drohbrief

Derweil ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bonn. Gemeinsam mit dem Staatsschutz prüfe die Staatsanwaltschaft eine Nachricht, die der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler erhalten haben soll. Das Dokument liege der Staatsanwaltschaft noch nicht vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Der Anwalt selbst habe bislang keine Anzeige erstattet. Die Ermittler hätten die regionale Berichterstattung über das Drohschreiben zum Anlass genommen, von Amtswegen zu ermitteln.

Erstmals waren die Drohschreiben 2018 an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız geschickt worden. Im Februar kam die Linken-Politikerin Wissler hinzu. Persönliche Daten über die beiden und auch die seit 2019 bedrohte Kabarettistin Baydar waren zuvor von Polizeicomputern aus Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Die Ermittlungen verliefen bisher im Sande. Dadurch geriet Innenminister Beuth gehörig unter Druck. Er berief einen Sonderermittler und versetzte Hessens Polizeichef Udo Münch in den vorzeitigen Ruhestand. Zugleich machte er deutlich, dass er auch Zweifel an der Informationsweitergabe durch das Landeskriminalamt habe.

FDP verlangt Ermittlungen auf Bundesebene

Der hessische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Pegelow, bezeichnete diese öffentliche Kritik in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ als „verfrüht und vor allem in der Sache und auch im Ton nicht angebracht“. Zur Aufklärung der Affäre schlug er noch eine externe Person vor, „zum Beispiel eine Richterin oder ein Richter im Ruhestand“.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte, die Ermittlungen auf Bundesebene zu ziehen. Dem Täter gehe es darum, Personen mit wichtigen Funktionen in der pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern, sagte er der „Welt“. „Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte deshalb der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama