Prozess gegen "Revolution Chemnitz"

Sie wollten Ausländer „ausrotten“

01.10.2019

In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

Vertrauliches Papier

Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

25.09.2019

Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wollte auch Asylbewerber töten

20.09.2019

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach der Wahl

AfD ist keine Volkspartei und AfD-Wähler sind keine Protestwähler

04.09.2019

Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Motive für AfD-Wahl

Rassismus und ein Gefühl der Benachteiligung

03.09.2019

In Brandenburg und Sachsen hat die AfD massiv zugelegt. Wissenschaftlern zufolge sind es vor allem zwei Motive, die Menschen dazu bewegen, für Rechtspopulisten zu stimmen. Von Mey Dudin

LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Wahlen im Osten

Wer AfD wählt, soll die Mauer wiederaufbauen

27.08.2019

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Wahlen an. Jeder fünfte bis vierte Wähler wird voraussichtlich die AfD wählen. Ich habe kein Verständnis dafür. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe

#unteilbar

35.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft

26.08.2019

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben 35.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Politiker, Veranstalter und Polizei zeigten sich zufrieden.

Verteidigung kritisiert Gericht

Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

23.08.2019

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
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