Bundesverfassungsgericht

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

10.10.2019

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10.10.2019

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Rechtsextremismus

Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

10.10.2019

Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.

Gedenkbaum zerstört

NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus

07.10.2019

Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.

Prozess gegen "Revolution Chemnitz"

Sie wollten Ausländer „ausrotten“

01.10.2019

In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

Vertrauliches Papier

Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

25.09.2019

Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wollte auch Asylbewerber töten

20.09.2019

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach der Wahl

AfD ist keine Volkspartei und AfD-Wähler sind keine Protestwähler

04.09.2019

Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Motive für AfD-Wahl

Rassismus und ein Gefühl der Benachteiligung

03.09.2019

In Brandenburg und Sachsen hat die AfD massiv zugelegt. Wissenschaftlern zufolge sind es vor allem zwei Motive, die Menschen dazu bewegen, für Rechtspopulisten zu stimmen. Von Mey Dudin
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