„Nicht geeignet“
AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren
11.11.2019
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.
Rezension zum Wochenende
„Umvolkung“ und „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia
08.11.2019
Seit den Anschlägen von Halle, El Paso oder Christchurch wird die Kampfansage an den „großen Bevölkerungsaustausch“, den rechten Terroristen wahlweise als Werk von Juden, Hispanics oder Moslems imaginieren, öffentlich breiter wahrgenommen. Und Björn Höcke, AfD-„Flügel“-Mann aus Thüringen, hat sich mit seinen Formulierungen vom „bevorstehenden Volkstod“ durch besagten Austausch „die Titulierung ‚Nazi‘ erworben“. Aus diesem Anlass ein Literaturhinweis. Von Johannes Schillo
Zwickau
Merkel und Kretschmer besuchen NSU-Gedenkort
05.11.2019
Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als "Zwickauer Terrorzelle" bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.
Berlin
Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert
05.11.2019
Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.
"Atomwaffen Division"
Grünen-Politiker stehen auf Todesliste von Neonazis
04.11.2019
Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.
24-Stunden-Bewachung
Zwickau weiht neuen Gedenkort für NSU-Opfer ein
04.11.2019
Das Absägen eines Baumes im Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Stadt hat nun neue Bäume gepflanzt und hat den Gedenkort am Sonntag neu einweiht. Am Montag will Kanzlerin Merkel den Ort besuchen.
Neun Punkte
Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
31.10.2019
Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow
Maßnahmenpaket
Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden
30.10.2019
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.
Strategiewechsel
Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.
Wahl in Thüringen
Juden und Muslime besorgt
29.10.2019
Während in den Parteizentralen über Optionen und Konsequenzen nach der Thüringen-Wahl beraten wird, zeigen sich Vertreter von Juden und Muslime besorgt. Extremismusforscher Zick sieht im Wahlausgang Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung.