Rechtsextreme Anschlagsserie

Mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Berliner Polizei beklagt

17.08.2020

Verheimlicht die Berliner Polizei unerlaubte Datenabfragen über Opfer rechtsextremer Anschläge? Dieser Verdacht steht im Raum. Die Datenschutzbeauftragte wirft der Polizei ein bedenkliches Rechtsverständnis vor. Opfer fordern Untersuchungsausschuss.

Polizei Berlin

Rechtsextremismus-Ermittler wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht

12.08.2020

Ein Berliner Polizist, der gegen Rechtsextremisten ermittelte, soll einen Afghanen verprügelt und ihn rassistisch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht, ist aber noch im Dienst. Zuvor soll ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sein.

Verfassungsschutz

93 Prozent aller antisemitischen Straftaten rechts motiviert

11.08.2020

Der Verfassungsschutz hat ein eigenes Lagebild zum Antisemitismus vorgelegt. Judenhass ist demnach in verschiedener Ausprägung in allen Extremismusformen ein Problem. Aktuell am bedeutendsten sei Antisemitismus im Gewand des Hasses auf Israel.

Lübcke-Prozess

Angeklagter bezeichnet AfD-Demo 2018 als Auslöser

11.08.2020

Nach und nach äußert der Hauptangeklagte in der Befragung Puzzlestücke zum Mordfall Lübcke. Manchmal revidiert er Aussagen, nicht immer sind sie plausibel. Seinen Mitangeklagten schildert er als Ideologen und geistigen Kopf.

Studie angekündigt

Untersuchung soll über Extremismus in Bundeswehr aufklären

10.08.2020

Das Verteidigungsministerium hat eine geplante Studie über Extremismus in der Bundeswehr bestätigt. Sie soll Erkenntnisse zu Ursachen und Ausmaß extremistischer Einstellungen bei Soldaten liefern.

Innenminister-Umfrage

400 Rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

10.08.2020

Rechtsextreme Umtriebe bei den Polizeien von Bund und Ländern sind offenbar verbreiteter als angenommen. Wie aus einer Umfrage der Innenministerien hervorgeht, gab es in den vergangenen Jahren mindestens 400 Verdachtsfälle.

„NSU 2.0“

Zahl rechtsextremer Drohmails auf 83 gestiegen

07.08.2020

Bei den „NSU 2.0“-Ermittlungen gibt es offenbar Verdachtsmomente für eine Tatbegehung über das Ausland. Derweil steigt die Anzahl der Drohmails.

Neuköllner Brandanschlag-Serie

Ermittelnde Staatsanwälte sollen AfD-nah sein

06.08.2020

In die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln kommt nach Jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Bewegung. Zwei Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen. Verdacht: Befangenheit. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

„Ich habe geschossen“

Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

06.08.2020

Der Prozess um den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat eine neue Wendung genommen. „Ich habe geschossen“, sagt der Hauptangeklagte vor Gericht. Es ist sein mittlerweile drittes Geständnis. Von

Forscher

Rechtsextreme nutzen Corona-Demonstration für Mobilisierung

04.08.2020

Extremismusforscher Jensen sieht in den Corona-Demos ein gefährliches Potenzial für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten. Besonders irritierend sei, dass das Auftreten von Rechtsextremisten von anderen Demonstranten akzeptiert werde. Von
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