Rechtsextremismus

Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ hat 2015 mehrere Anschläge in der sächsischen Stadt verübt. Vor dem Oberlandesgericht geht nun ein zweiter Prozess im Zusammenhang mit den Taten zu Ende. Ein Urteil soll im Februar fallen.

Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.

Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war - offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen nicht fliehen. SPD fordert Aufklärung.

Polizistinnen und Polizisten vertreten das staatliche Gewaltmonopol. Opfervereine klagen, dass einzelne Polizisten nicht immer verantwortungsvoll damit umgehen. Die Polizeigewerkschaft spricht von falscher Wahrnehmung. Von Jana-Sophie Brüntjen

Im Jahr 2021 geht es mit zahlreichen Veranstaltungen um 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Am Anfang stand ein Edikt des römischen Kaisers. Von Nils Sandrisser

Auch nach dem Gerichtsurteil gegen den Halle-Attentäter ist die Aufarbeitung des rassistischen Anschlags nicht abgeschlossen. Insbesondere Hinterbliebene und Betroffene benötigen weitere Unterstützung. In der Pflicht sind dabei auch Behörden und Verwaltungen, betont der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, im Gespräch. Verwaltungen seien "manchmal unsensibel". Von Christine Xuân Müller

Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".

Inmitten politischer Unterdrückung und der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich laut Human Rights Watch vielerorts die Situation der Menschenrechte verschlechtert – auch Deutschland stellt die internationale Organisation ein schlechtes Zeugnis aus. Doch sie sieht auch positive Trends.

Wegen der Corona-Pandemie mussten Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung der NS-Konzentrationslager abgesagt werden. Statt öffentlich geehrt zu werden, schlug Überlebenden im Corona-Jahr 2020 Antisemitismus entgegen. Dass sich an ihrer Bedrohungslage nichts geändert hat, sei für viele eine "sehr bittere Erkenntnis", sagt der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, im Gespräch. Von Markus Geiler

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.