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Soldaten in Uniform (Symbolfoto) © włodi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsextremismus

Kramp-Karrenbauer löst Bundeswehr-Elitetruppe auf

Die zweite Kompanie der KSK wird aufgrund rechtsextremer Umtriebe aufgelöst. Für den Rest der Bundeswehr-Elitetruppe gibt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Bewährungschance bis Oktober. Auch der MAD steht auf dem Prüfstand.

Mittwoch, 01.07.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 30.06.2020, 22:51 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Umstrukturierung der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr angekündigt. Die besonders rechtsextrem aufgefallene zweite Kompanie soll aufgelöst werden. Sollte die Elitetruppe bis Ende Oktober sich nicht bewähren, droht die Ministerin mit einer kompletten Auflösung.

„Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Ministerin selbst sprach in der „Süddeutschen Zeitung“, von einer „Bewährungschance“. Wenn die „Angehörigen des KSK diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK stellen“, so Kramp-Karrenbauer.

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Den Bundestag unterrichtete das Verteidigungsministerium am Dienstag über die Pläne. Ein schriftlich vorgelegtes Reformprogramm sieht unter anderem Entzug der KSK-Oberhoheit über die Ausbildung und Rekrutierung vor. Zudem sollen internationale Kooperationen und Übungen eingestellt werden. Die Reform soll von einem Generalinspekteur der Bundeswehr überwacht werden.

Opposition begrüßt Maßnahmen

Lob ernteten die Maßnahmen vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner. „Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, bekämpft nicht nur die Symptome“, erklärte er im ARD-Mittagsmagazin.

Die Reformpläne der Verteidigungsministerin werden auch von der Opposition begrüßt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger zeigte sich erfreut, dass das Ministerium nach „viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen“ habe. Auch die Linkspartei begrüßte die Teilauflösung, ging ihr aber nicht weit genug. Das Kommando sei „offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren“. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen hätten gezeigt, „dass das KSK nicht reformierbar ist“. Kritik übte erwartbar die AfD. Mit den Maßnahmen würden die Soldaten „völlig unbegründet“ unter Generalverdacht gestellt.

Rechtsextreme Auffälligkeiten

Dabei ist die Liste rechtsextremer Auffälligkeiten lang. 2017 etwa soll auf einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Im Januar 2020 wurde bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Ungeklärt ist nach jetzigem Stand zudem der Verbleib von 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus KSK-Beständen. Eine Prüfung soll klären, ob das auf schlampige Buchhaltung oder Entwendung zurückzuführen ist. Zuletzt wurden auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff aus Polizeibeständen ausgehoben.

Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die rechtsextreme Tendenzen im KSK untersuchen sollte. Das Ergebnis ist erschütternd. Laut Staatssekretärs Tauber hat sich das KSK „zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt“. Es hätten sich „extremistische Tendenzen“ entwickelt, die von der Dienstaufsicht nicht erkannt oder unterschätzt worden seien. „Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann“, heißt es in dem Schreiben von Tauber. Danach steht auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf dem Prüfstand, weil KSK-Mitglieder aus dem MAD über Ermittlungsergebnisse informiert wurden. (mig)

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