Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Hanau sei ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau mit zehn Mordopfern. Eine Angehörige und ein Extremismusforscher fordern mehr Konsequenzen. Es gibt Kritik für Polizei und Lob für die Stadtgesellschaft.

Sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen, stünden der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus Steuermitteln zu. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einer Aufklärungskampagne vor „knallharten Rechtsextremen“.

Morddrohungen gegen Imame, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher: Antimuslimische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr nahm ihre Zahl zu. Ulla Jelpke zufolge ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.

Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von Dieter Schneberger

Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.

Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.

Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von Birol Kocaman

Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen dürfen, ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linkspartei warnt vor einer "steigenden Bedrohung".