Ostdeutschland

Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus

29.09.2020

Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.

Lagebericht

Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

28.09.2020

Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als 350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin sind die „NSU 2.0“-Fälle noch gar nicht enthalten.

Oktoberfest-Attentat

Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen

28.09.2020

Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.

Nordrhein-Westfalen

100 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Polizei seit 2017

25.09.2020

Seit 2017 gab es in der nordrhein-westfälischen Polizei 100 rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Reul sieht kein strukturelles Problem. Die Mehrheit der Polizisten stünde „auf der richtigen Seite“.

Treffen mit Hinterbliebenen

Steinmeier zu Hanau-Opfern: „Wir vergessen nicht“

24.09.2020

Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.

Rechtsextreme Polizisten

Auschwitz Komitee fordert Untersuchung

24.09.2020

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und den Weg freizumachen für eine unabhängige Untersuchung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei.

Rechtsextremismus

Oktoberfest-Attentat: Fonds für Opfer kommt

24.09.2020

Jahrzehntelang galt das Oktoberfestattentat in München als Verbrechen eines verwirrten Einzeltäters. Erst in diesem Jahr stufte die Generalbundesanwaltschaft den Bombenanschlag des Attentäters Gundolf Köhler als rechtsextremistische Tat ein.

Halle-Prozess

Zeugen aus Döner-Imbiss traumatisiert

23.09.2020

14. Verhandlungstag im Halle-Prozess: Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde.

Nach Halle

Bundesregierung gibt 22 Millionen Euro für den Schutz von Synagogen

22.09.2020

Die Bundesregierung stellt für den Schutz jüdischer Einrichtungen mehr Geld bereit. Hintergrund ist der Anschlag in Halle. Für bauliche Schutzmaßnahmen sollen 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Seehofer in der Kritik

Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht

21.09.2020

Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
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