Rechtsextremismus

In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.

Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

Wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden geführt, kann er offenbar Früchte tragen. So jedenfalls in Dortmund. Dort sind seit dem Einsatz von „Soko Rechts“ im Jahr 2015 rechtsextreme Gewalt- und Straftaten deutlich zurückgegangen.

Bildungsstätte Anne Frank hat ein Mobile Game zum Thema Radikalisierung vorgestellt. Das Spiel „Hidden Codes“ soll Jugendliche ab 14 Jahren für rechtsextreme Codes sensibilisieren.

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.