Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Nebenan
Auf’s Maul (geschaut)
03.10.2023
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann
Italien
Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte
17.09.2023
Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.
„Populismus“
CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren
23.07.2023
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.
Streit um Grenzkontrollen
Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen
01.06.2023
Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.
Keine Mehrheit
Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch
11.12.2022
Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
07.12.2022
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
EU-Ermittlung
Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben
13.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.
Transborder SummerCamp
Transnationale Solidarität gegen das Europäische Grenzregime
09.08.2022
Auf dem mehrtägigen Transborder SummerCamp in Nantes/Frankreich kommen Aktivisten und Betroffene zusammen. Sie berichten und diskutieren über die EU-Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen. Valeria Händel und Kerem Schamberger waren dabei. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger
Interview mit Phevos Simeonidis
„Pushbacks haben an den EU-Außengrenzen System“
24.07.2022
Wissenschaftler Simeonidis ist sich sicher: An EU-Grenzen finden Pushbacks statt - und zwar systematisch und täglich -, und Frontex ist daran beteiligt. Im Gespräch erklärt er, warum Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen möglich sind und wie Corona zum Vorwand wurde. Von Paul-Philipp Braun
12
- UMFRAGE
Umfrage
- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
Wird geladen …