Innenministerkonferenz
23.06.2024
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
Spielraum für Behörden
07.04.2024
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.
Flüchtlingsrat fordert Schließung
13.03.2024
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ist einer der größten bundesweit. Tausende Menschen leben dort. Nun hat es gebrannt. Es hätte eine beispiellose Katastrophe werden können. Der Flüchtlingsrat fordert Schließung von Großunterkünften.
Arbeitspflicht-Debatte
06.03.2024
Die Forderung der Politik, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten, suggeriert, sie wollten nicht arbeiten. Die Wahrheit ist: Asylbewerbern ist das Arbeiten gesetzlich untersagt. Menschenrechtler und Migrationsforscher warnen vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber.
„Diskussion schadet und spaltet“
03.03.2024
Bei der Frage nach einer 80 Cent/Stunde-Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigen sich die Kommunen zurückhaltend, manche Länder sind dafür. Pro Asyl äußert verfassungs- und arbeitsrechtliche Bedenken. Gewerkschaften warnen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen. Politiker warnen vor falschen Erzählungen über Geflüchtete.
„Menschenfeindliche Scheinlösungen“
26.02.2024
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
Tausendfaches Unrecht beendet
08.02.2024
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Powerfrau aus Somalia
14.01.2024
Pro Asyl hat eine neue Vorsitzende, die Flucht aus eigenem Erleben kennt: Halima Gutale floh als unbegleitete Minderjährige aus Somalia nach Deutschland. Diskriminierungserfahrungen weckten ihren Ehrgeiz. Inzwischen hat sie viel erreicht.
Von Jens Bayer-GimmMassenabschiebung
05.11.2023
Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan greifen die Behörden hart durch. Ihre Pläne für Massenabschiebungen von Geflüchteten stoßen auf scharfe Kritik. Viele Afghanen wissen nicht wohin. Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen.
Aktionismus
24.10.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.