Polnisch-belarussische Grenze

Reporter ohne Grenzen: Berichte werden unmöglich gemacht

03.12.2021

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Medienberichte über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sind vergleichsweise rar. Ein verhängter Notstand und ein Anschlussgesetz in Polen untersagen Journalisten das Betreten der Grenzgebiete. „Reporter ohne Grenzen“ protestieren.

Die Wahrheit über den Vietnamkrieg

Vor 50 Jahren wurden die „Pentagon-Papiere“ enthüllt

13.06.2021

USA, Fahne, Flagge, Vereinte Staaten von Amerika, Fahnenmast
Es war ein „Whistleblower“, der heute vor 50 Jahren einen Politskandal in den USA auslöste: Der einstige Pentagonberater und spätere Friedensaktivist Daniel Ellsberg spielte der Presse einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg zu. Von

Ermittlungen gegen Seenotretter

Abhörung von Journalisten empört Italien

07.04.2021

Abhören, Skulptur, Kunst, Wand, Spähen, Spähangriff
Im Rahmen von Ermittlungen gegen Seenotretter soll die italienische Staatsanwaltschaft Journalisten und Anwälten abgehört haben. Menschenrechtsexperten sprechen von einem Desaster für die Pressefreiheit.

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

Schwere Vorwürfe

Journalisten: Polizei behindert Berichterstattung aus Moria

21.09.2020

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Auf Lesbos sehen sich Journalisten mit wechselnden Reaktionen der griechischen Polizei konfrontiert: Einige erhalten Zugang zum zerstörten Lager Moria oder zu den Flüchtlingen, anderen wird er verwehrt. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Direkte Gefährdung

„taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah wird bedroht

29.06.2020

taz, Tageszeitung, Polizei, Kolumne, Seehofer
Eine Kolumne der Berliner "tageszeitung" über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Diesmal geht es um den Schutz der Autorin vor massiven Bedrohungen. Justiziariat und Chefredaktion suchen Kontakt zur Berliner Polizei.

Einladung statt Vorladung

Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

26.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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