Direkte Gefährdung

„taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah wird bedroht

29.06.2020

taz, Tageszeitung, Polizei, Kolumne, Seehofer
Eine Kolumne der Berliner "tageszeitung" über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Diesmal geht es um den Schutz der Autorin vor massiven Bedrohungen. Justiziariat und Chefredaktion suchen Kontakt zur Berliner Polizei.

Einladung statt Vorladung

Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

26.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Bundesverfassungsgericht

BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten

20.05.2020

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

Studie

Rechtsextreme nehmen Journalisten gezielt in den Fokus

07.05.2020

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Hassmails, Beschimpfungen, Morddrohungen: Journalisten werden immer häufiger Ziel von rechten Hass-Attacken. Experten sehen die Pressefreiheit in Gefahr, wenn einige Themen aus Angst nicht mehr berichtet werden. Experten mahnen mehr Unterstützung für bedrohte Medienschaffende an.

Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

09.10.2019

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

"Dunkles Kapitel"

Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht mit „massiven Konsequenzen“

17.09.2019

Björn Höcke, ZDF, Interview, AfD, Politik, Rechtspopulist, Neonazi
Ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat zu einem Eklat geführt: Höcke brach das Gespräch ab und drohte dem Journalisten. ZDF-Chefredakteur Frey spricht von einem "vorbildlichen Interview".

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21.08.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Bundesweite Aktionen

„Identitäre“ attackieren Redaktionsgebäude und Parteibüros

15.01.2019

Scheibe, kaputt, fenster, gewalt, einbruch, angriff, übergriff
Mutmaßlich rechtsextreme "Identitäre" haben am Montag bundesweit Parteibüros und Redaktionsgebäude mit Plakaten gegen linke Gewalt bepflastert. Bei der Berliner "tageszeitung" wurde dabei eine Mitarbeiterin attackiert.